Gegen die Gema Tarife 2013

Abgeordnetenhaus Berlin beteiligt sich

Nachfolgend direkt das Zitat aus der Drucksache 17/0409 des Abgeordnetenhaus Berlin:

"Gemäß Beschlussprotokoll über die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 14. Juni 2012 hat das Abgeordnetenhaus folgenden Beschluss gefasst:

Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Der Senat wird aufgefordert:

1. mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt den Austausch zu suchen und diese darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also beispielsweise auch der Berliner Clubszene, ausreichend gewichten möge. 

2. die GEMA aufzufordern in Hinblick auf die Ausgestaltung ihres Tarifsystems

a) die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern und Clubbetreibern nicht in der Weise zu beeinträchtigen , dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist.

b) die finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine zu verbessern, indem u.a. Rabattsysteme sowie eventuelle Freistellungsregelungen bei Veranstaltungen für gemeinnützige Zwecke etabliert werden. 

c) insgesamt transparente und gerechte Tarif-Regelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden."

Dies sind klare Forderungen, die kultur-retten.de begrüßt. Es wäre positiv gewesen, wenn um eine zeitnahen Entscheidung und die Aussetzung der Tarife bis zur endgültigen Entscheidung gebeten worden wäre, denn die Planungsphase für größere Veranstaltungen in 2013 hat eigentlich schon längst begonnen. Für diese Planung muss mit den neuen Tarifen unverändert gerechnet werden und so gibt es die ersten Veranstaltungen, die für 2013 nun abgesagt werden.

Hier der Antrag als pdf zum Nachlesen. Es ist symbolisch 5 vor 12 und so langsam läuft die Zeit davon, um drohendes Unheil abzuwenden. Unterschreibt daher die Petition um ein Zeichen des Protests zu setzen und die Petition in ihrem Gewicht zu stärken. Musik gehört zur Freizeitgestaltung von Millionen Menschen, bisher hat nur ein Bruchteil der Betroffenen unterzeichnet.