Zweite Petition: Der Gegenwind wird für die GEMA stärker
Monika Bestle von der Sonthofer Kulturwerkstatt verfasste bereits 2009 eine Petition, die von mehr als 100.000 Bürgen gezeichnet wurde. Diese forderte den Bundestag auf "….dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird." Diese Petition befindet sich seit 17. Juli 2009 (!) in der parlamentarischen Prüfung und soll in diesem Jahr vom Bundestag thematisiert werden.
Wie auch mediabiz heute bereits berichtete, bringt Monika Bestle nun eine weitere Petition gegen die GEMA auf den Weg. Diese befindet sich nicht in Widerspruch oder Konkurrenz zu der bereits bei OpenPetition laufenden Petition von Matthias Rauh, mit dem Bestle in regen Kontakt steht, sondern thematisiert weitere wesentliche Missstände in Vorgehensweise und Struktur der GEMA. So wird zum Beispiel die GEMA-Vermutung in Frage gestellt, welche besagt, dass bei Verwendung GEMA-freier Musik die Beweislast, dass diese eben nicht GEMA-pflichtig ist, beim Veranstalter liegt. Auch weitere Steine, welche die GEMA Veranstaltern in den Weg legt, die mit GEMA-freier Musik arbeiten wollen, werden thematisiert.
Die GEMA nimmt gerne für sich in Anspruch, die gerechte Vertreterin aller vertraglich eingebundenen Mitglieder zu sein. So ist es für die GEMA wohl eine bittere Pille, sich im Rahmen dieser weiteren Petition einer Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit sowie zur Rechtmäßigkeit der Richtlinien der GEMA-Sozialkasse ausgesetzt zu sehen.
Kultur-retten.de begrüßt diesen weiteren Schritt zum Ziel einer gerechten Tarif- und Verteilungspolitik. Über den Verlauf der Petition und wo Ihr dann zeichnen könnt, informieren wir Euch natürlich hier auf unserer Seite kultur-retten.de. In diesem Sinne - stay tuned! (jf)
Update: Weitere Informationen zu Frau Bestles neuer Petition findet man hier
Verteilung der Unterschriften