Aussetzung der Tarifreform!

Die GEMA-Tarifreform ist für 2013 ausgesetzt! 

Hier geht es zur Pressemitteilung des DEHOGA.

Um dies zu erreichen musste die Bundesvereinigung der Musikveranstalter "der GEMA einen Zuschlag für alle Veranstaltungen in Höhe von fünf Prozent für 2013 zugestehen. Für Discotheken und Clubs wird ab den 1. April 2013 nochmals ein weiterer Zuschlag von zehn Prozent fällig."

Der Zuschlag von 30 bzw. 50% wird entfallen und durch den Tarif VR-Ö ersetzt. Diesbezüglich gibt es seit Wochen Anfragen von DJs aus ganz Deutschland, da sich die Pläne, welche die GEMA auf GEMAdialog veröffentlichte in keiner Weise an der Realitiät orientieren. Es bleibt also spannend, wie die GEMA nun eine Kopie im digitalen Zeitalter definiert und UrhWG §44a auslegt. Denn die Umwandlung einer CD in eine MP3 stellt in heutiger Zeit eine technische Notwendigkeit dar.

Es handelt sich nun um eine Übergangsregelung. Unbenommen davon sind weitere Anhörungen und Verhandlungen im Januar. Es ist ausgeschlossen, "dass seitens der GEMA für das Jahr 2013 Nachforderungen geltend gemacht werden."

Zitate aus Original PM des DEHOGA.

Anlauf, Schuss .... und .... Eigentor!

Zugegeben, es ist nicht neu, dass die GEMA versucht sich ins rechte Licht zu rücken. Diesmal meldet sich jedoch die Marketing-Direktorin (Ursula Goebel) selbst und wird mit den Worten „Es werden immer falsche Infos gestreut“ zitiert. Schauen wir doch einmal wie Frau Goebel falsche Infos richtig stellen möchte.

Weiterlesen: Anlauf, Schuss .... und .... Eigentor!

Info zur Übergabe der Petition gegen die neuen GEMA-­‐Veranstaltungstarife

Heute, am Donnerstag den 13.12.2012, hat das Bündnis Kultur-retten.de im Justizministerium die mit 305.122 Unterschriften bislang erfolgreichste Petition in der deutschen Geschichte an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übergeben. Der Initiator der Petition „Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß“, Matthias Rauh, wurde begleitet von verschiedenen Vertreter des bundesweiten Bündnisses Kultur-Retten.de, wie Clubs am Main Frankfurt, Initiative FAIRplay Berlin, VEBWK Bayern, GEMAstoppen.de Hamburg, Wintergarten- Varieté Berlin, Clubkommission Berlin, VDMK München und weiteren Betroffenen aus verschiedensten Sparten der Veranstaltungskultur vom Volksfest bis zur Tanzgala.

In einem kurzen Gespräch anlässlich der Übergabe bat die Ministerin um Verständnis, sich wegen des laufenden Verfahrens bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht äußern zu können. Sie wies darauf hin, dass die Aktivitäten der Tarifreformgegner bereits Wirkung gezeigt hätten, die Tarife aufgeschoben worden seien und man nunmehr in konstruktive weitere Verhandlungen mit der GEMA eintreten solle.

David Süß, Vorstandsmitglied des VDMK merkte dazu an: „Leider hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass es seitens der GEMA keinerlei echte Verhandlungsbereitschaft gibt, sondern lediglich die altbekannten Positionen kompromisslos weiter vertreten werden und im übrigen auf die für nächstes Jahr erwartete Entscheidung des Schiedsgerichtes verwiesen wird.“ Anlässlich der für kommende Woche vor der Schiedsstelle angesetzten Verhandlung des Bundesverbandes der Musikveranstalter so Süß weiter: „Wir hoffen, dass die Schiedsstelle die Unangemessenheit und Unrechtmäßigkeit des Tarifes sieht und dies im Schiedsspruch Eingang findet.“

Michael Beyer von Kultur-retten.de merkte ergänzend an, die GEMA habe sich bereits wiederholt über klare Vorgaben der Schiedsstelle hinweggesetzt. So stufte die Schiedsstelle bereits in vergangenen Verfahren in den Jahren 1986 und 1997 die Bemessung der Vergütung anhand Eintrittspreis und Quadratmeterzahl als nicht gesetzeskonform ein. Genau diese Größen seien auch jetzt wieder als Bemessungsgrundlage für den neuen Tarif herangezogen worden.

Georg Strecker vom Wintergarten-Varieté Berlin und Franz Bergmüller, Landesvorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur in Wirtshäusern in Stadt und Land, in Kneipen, in Cafes, in der Szenegastronomie und Volksfesten mit über 25000 Mitgliedern und Bundesvorstandsmitglied des Dehoga Deutschland, wiesen auf die obskure Rechtslage hin, welche die GEMA in die Lage versetzt, einseitig neue Tarife festzusetzen, die auch ohne Einigung mit Verhandlungspartnern und vor Entscheidungen der Schiedsstelle in Kraft treten. Damit könne von der Möglichkeit zu Verhandlungen auf Augenhöhe, wie bei den Tarifverhandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern, nicht die Rede sein. Hier seien Nachbesserungen der Gesetzeslage von Nöten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger betonte erneut die Verschiebung der Tarifeinführung auf Juli 2013 und den damit verbundenen längeren Verhandlungszeitraum.

Jens Fiala von Kultur-retten.de merkte an, dass das Verhalten der GEMA seit der Tarifveröffentlichung im April deutlich zeigt, dass es der GEMA an Verhandlungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein mangelt. Durch die mit der aktuellen Situation verbundenen Unsicherheit für Veranstalter seien schon etliche für nächstes Jahr geplante Veranstaltungen abgesagt worden.Er unterstrich die Notwendigkeit einer Anpassung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes unter anderem zur Schaffung einer effektiveren Kontrollinstanz, da die bestehende Regelung offensichtlich nicht ausreiche. Weiteren Handlungsbedarf der Politik sahen Fiala und Beyer in Anbetracht der gängigen Vorgehensweise der GEMA, auch bei teilweiser Nutzung GEMA-freier Musik den vollen Vergütungssatz zu verlangen. Die GEMA kassiere hier ungerechtfertigt Geld für Werke von Urhebern, die sie gar nicht vertritt. Eine titelgenaue Abrechnung des GEMA- Repertoires sei technisch möglich und schaffe zudem auch die Möglichkeit für eine gerechte Verteilung der GEMA-Einnahmen.

Neben der Ministerin war auch Max Stadler, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, anwesend. 2010 kam Stadler bei einer Sitzung des Petitionsausschusses zur GEMA-Verteilungsgerechtigkeit in Erklärungszwang, als der damalige Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker, als Berater gemeinsam mit Herrn Stadler am Regierungstisch saß. Bei der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema GEMA-Vermutung am 5.11.2012 unterstützte Stadler als Vertreter der Bundesregierung die Positionen der GEMA.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger nahm sich Zeit und diskutierte interessiert mit den Vertretern der Delegation. Sie versicherte dem Petenten Matthias Rauh, die über 300.000 Stimmen werden angemessen Gehör finden.

Kultur-retten.de beobachtet gespannt, wie die Politik mit den GEMA-Problemen willkürlicher Tarife, mangelnder Transparenz und ungerechter Einnahmenverteilung umgehen wird und freut sich auf Ihre kritische Berichterstattung.

Das Trojanische Pferd der GEMA

„Einigung im Tarifstreit über GEMA-Vergütung im Diskotheken- und Clubbereich“

So lautet der vielversprechende Titel der Pressemitteilung der GEMA vom 05.11.2012. Gleich darunter erfährt der interessierte Leser, dass „Die Verbände Verband Deutscher Musikschaffender (VDM), Deutsche Diskotheken Unternehmer (DDU) sowie die Deutsche Disc-Jockey Organisation (DDO) und die GEMA (...) einen Gesamtvertrag auf Basis der neuen Veranstaltungstarife unterzeichnet (haben)“

VDM, DDU, DDO - von wem ist eigentlich die Rede? Die GEMA suggeriert, dass hier eine Einigung mit drei Verbänden stattgefunden hat. In kürzester Zeit führt die Recherche dazu, dass unmissverständlich klar wird, dass hinter diesen drei Verbänden die immer gleiche Person steckt: Klaus Quirini, der alle Organisationen gegründet hat.

Herr Starkens (DDU) selbst spricht beim DDU nicht von einem Verband, sondern einer Organisation, der angeblich 300 Diskotheken angeschlossen sind. Diese Zahl wird von zahlreichen Seiten stark angezweifelt, Verbandsmitgliedslisten des DDU sind nicht veröffentlicht und niemand ist dort telefonisch erreichbar.

Der gemeinsame Internetauftritt von VDM, DDU, DDO findet sich unter asiman.com und beinhaltet ein Branchenverzeichnis. Auf der Seite wird mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich bei den dort gelisteten Unternehmen um Mitglieder des DDU handeln soll, dennoch suggeriert eine Liste auf dieser Plattform dies natürlich. Die Überprüfung der Betriebe aus Baden-Württemberg ergab, dass von 42 gelisteten Unternehmen nur noch 4 als Clubs aktiv am Markt sind, der Rest ist schon lange geschlossen. Niemand bestätigte eine Mitgliedschaft des DDU oder kannte diese Organisation überhaupt.  

Obgleich wir gut vernetzt sind und im ganzen Bundesgebiet Verbände und Vereine als Aktionspartner haben, ist es Kultur-retten.de nicht gelungen, auch nur ein einziges Mitglied des DDU ausfindig zu machen. So verwundert es nicht, dass die Angabe des DDU von 300 Mitgliedern angezweifelt und die Pressemitteilung, in der von drei Verbänden die Rede ist, als Irreführung bezeichnet wird. Zunächst einmal zu den Inhalten:

Die Inhalte der ‘Einigung‘ 

Nachdem nun immer wahrscheinlicher wird, dass es sich wohl um ein Trojanisches Pferd handelt, dass die GEMA da in die Öffentlichkeit rollt, sollte man sich einmal den Inhalt des Ganzen genauer betrachten.

Zum Einen gewährt die GEMA nun „Betrieben, die zwei oder mehr Veranstaltungen wöchentlich durchführen, gesonderte Einführungsnachlässe auch für Veranstaltungen mit einem Eintrittsgeld von weniger als 10 EUR über einen Zeitraum von 5 Jahren.“

Genau dies wurde anderen Verbänden schon mehrfach angeboten und von Ihnen mit Weitsicht abgelehnt, denn nichts anderes als die völlig unausgereiften Tarifforderungen stehen am Ende der 5 Jahre an. Die Grundvergütungssätze der geplanten Tarife wurden erneut von der GEMA nicht korrigiert.  

 Zum Anderen plant die GEMA nun „für die zukünftige Lizenzierung der Vervielfältigungsrechte (sogenannter Laptopzuschlag), den bereits heute bestehenden Vervielfältigungstarif VR-Ö entsprechend anzupassen. Die Lizenz beträgt dort € 0,13 je vervielfältigtem Werk. Dadurch würde der bisherige Zuschlagstarif VR-T-G entfallen.“

Die drei Organisationen haben sich also mit der GEMA geeinigt, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie die GEMA den Tarifs VR-Ö gestalten möchte. Denn dieser beinhaltet bisher eine Abrechnung je Werk, obgleich die GEMA jegliche Forderung einer werkgenauen Abrechnung ablehnt. Herr Quirini und sein Geschäftspartner haben also etwas zugestimmt, das noch gar nicht verhandelbar ist, da es nicht existiert.

 Kurz angemerkt sollte auch werden, dass der Tarif VR-T-G (50%) „für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf Tonträger, die zur Verwendung bei öffentlichen Wiedergaben außerhalb von regelmäßigen Wiedergaben in Discotheken bestimmt sind“ angewendet wird - also explizit nicht bei Clubs und Diskotheken mit regelmäßigen Veranstaltungen zur Anwendung kommt. Der Vervielfältigungszuschlag für Diskotheken mit regelmäßiger Wiedergabe ist bisher im Tarif M-U mit 30% verankert. Was dieser Tarif also im Rahmen einer Einigung im Diskotheken- und Club-Bereich zu suchen hat bleibt mehr als fraglich. 

Kurzum, diese Pressemitteilung zeigt deutlich wie verzweifelt die GEMA nach Bestätigung ihrer geplanten Tarife sucht. 

• Es werden „Scheinverbände“ (VdMK) ins Feld geführt, um Öffentlichkeit und Politik rechtzeitig zur Verhandlung einer GEMA-Petition zu blenden. 
• Es wird von drei Verbänden geredet, obgleich es sich um drei kleine Unternehmen von Herrn Quirini handelt, deren Kundenzahlen von allen Beteiligten der Branche stark angezweifelt werden. 
• Es sollen Tarife entfallen, die Discotheken und Clubs nicht einmal betreffen. 
• Die neue Lösung für die Vervielfältigung ist am Tag der Verhandlung nicht einmal existent. 

Quirini - Der erste DJ der Welt? 

Doch wer ist Herr Quirini eigentlich? Auf den Seiten von Herrn Quirini erfährt man, dass er der erste DJ der Welt sei. Doch wenn man sich dann die Jahreszahl 1953 ansieht, so kommen schnell Zweifel auf, denn schon lange zuvor wurden Tonträgerplatten in Radiosendungen verwendet und u.a. Martin Block (1935, USA) als 'disc jockey' bezeichnet.

Unbestritten wird von zahlreichen Quellen und in zahlreichen Werken Ray Newby (Stockton, California) als erster Radio-Jockey angegeben, der damals hauptsächlich Platten von Caruso auflegte, da diese eine ausreichende Lautstärke erreichten. Der Begriff 'disc jockey' stammt wie gesagt aus dem Jahr 1935, als Walter Winchell diesen Ausdruck auf Martin Blocks Tätigkeit prägte, einen damaligen Radio Star. 

In 1943 führte Jimmy Savile die erste Tanzveranstaltung mit Jazz Schalplatten im Loyal Order of Ancient Shepherds in Otley (England) durch. In 1947 hatte er die Idee zwei Plattenspieler zu nutzen.  Im selben Jahr öffnete der Whiskey à Go-Go Nachtclub als erste kommerzielle Diskothek in Paris. Auch in diesem Club wurde 1953 schon mit zwei Plattenspielern gearbeitet. 

Die Aussage von Herrn Quirini, dass er der erste DJ der Welt sei, ist somit faktisch mehrfach widerlegt, was nicht verwunderlich ist, da in den Nachkriegsjahren der Einfluss der Amerikaner und Briten in der Musikszene immens war. 

Dieses inhaltslose Trojanische Pferd ist natürlich auch anderen Personen aufgefallen. Hier ein paar Auszüge aus Pressemitteilungen:

Pressemitteilung VDMK vom 06.11.2012

„Mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 05.11.2012 über eine angebliche Einigung im Tarifstreit veralbert und täuscht die GEMA bewusst die Vertreter der Presse (...) David Süß, Vorstand im VdMK:“Die genannten Verbände VDM, DDU und DDO sind Scheinverbände und allesamt gewinnorientierte Unternehmen (...) Vielmehr bleibt völlig offen, welche Betriebe überhaupt Mitglied im DDU sein sollen. Im Großraum München ist uns kein einziges Mitglied bekannt. (VdMK Pressemitteilung)  

Pressemitteilung LIVEKOMM vom 06.11.2012

„Die Pressestelle der GEMA schreibt, es sei zu einer tariflichen Lösung für die Branchenbesonderheiten im Clubbereich gekommen. Diesem Eindruck widerspricht die LiveKomm als größter Interessenverband der Spielstätten in Deutschland“ (LIVEKOMM PM)

Pressemitteilung Clubcommission Berlin vom 06.11.2012

„Die genannten Verbänden sind nicht ansatzweise repräsentativ für die Clubszene in Deutschland. (...) Die Clubcommission verwehrt sich dagegen, dass in der vorliegenden Einigung die (!) Branchenbesonderheiten im Diskotheken- und Clubbereich auch nur annähernd berücksichtigt seien. Die GEMA suggeriert in ihrer Pressemitteilung dies jedoch schon in ihrer Überschrift, nicht zuletzt in den Zitaten ihres Vorstands und zieht – offensichtlich gewollt – keine klare Grenze zwischen den großen Vertretern der Branche sowie kleineren Verbänden. (Clubcommission Berlin PM) 

Pressemitteilung Clubs-am-Main

"Die andauernde Desinformationspolitik der GEMA, die versucht zweifelhafte Einigungen mit randständigen Akteuren suggestiv als einvernehmlich für die Branche darzustellen muss endlich aufhören." (Clubs-am-Main PM)

Auszüge aus der Presse

Auch Journalisten ist dies natürlich sofort aufgefallen so gibt es einen sehr aufschlussreichen Artikel der Frankfurter Rundschau, in welchem Birgit Walter nach Recherche zu folgendem Fazit kommt: 

„Die Nachricht der Gema müsste also heißen, sie habe sich mit den Quirinis geeinigt. Zur Orientierung: Die DDU vertritt nach eigenen Angaben 300 Mitglieder. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter spricht für 150.000 Mitglieder. Für diese 150.000 Clubs, Diskotheken, Varietés und Musikkneipen ist keine Einigung in Sicht." (Frankfurter Rundschau) 

Weitere Berichte zum Thema:

Stuttgarter Zeitung - Kritik an angeblicher Tarifeinigung

RBB - Abendschau vom 06.11.2012

TV Berlin - Sendung vom 06.11.2012

Tagesspiegel - GEMA einigt sich mit Kleinverbänden

 News4Press - DDU liefert seine Mitglieder an die GEMA 

Berichte von der Pressekonferenz der GEMA im Hotel Maritim

Vice.com

"Die Fragerunde ist eröffnet. „Welcher Prozentsatz an Diskotheken akzeptiert den neuen Tarifvertrag?“, fragt eine Journalistin. Ausweichende Antworten. Die Reporter werden unruhig. Eine Andere hakt nach: „Wir sprechen hier von 150.000 Musikveranstaltern und hier sitzen zwei Vertreter, die nur einen winzig kleinen Teil abdecken. Wo soll hier der groß angekündigte Durchbruch sein?“ „Die Bundesvereinigung für Musikveranstalter hat nur etwa 70.000 Mitglieder. Da ist der Dönerbesitzer genauso drin wie das große Hotelbesitzer...“ versucht sich ein Anzugträger sich rauszureden.

Die Situation ist zum Fremdschämen. Die Journalistin neben mir schüttelt den Kopf: „Was für eine Witzveranstaltung.“ Ich schließe mich dieser Meinung an und verlasse das Hotel." (Quelle: Vice.com)

Spex.de

"DDO-Senior und DJ-Pionier Klaus Quirini  (71), der neben 300 DJs rund 10.000 Urheber (sprich: GEMA-Mitglieder) vertritt, gerät ins Schwitzen, als ein Journalist die Frage stellt, ob die GEMA neuerdings Verträge mit sich selbst schließe. (...) Auch das 10%-Argument ist aufgrund der spekulativen Rechengrundlage der GEMA widerlegt. Real sind es für ihn 30% bis 50 %, rechnet ein Veranstalter vor. (...) Sie (Gitta Connemann - CDU) sei durchaus der Überzeugung, dass Urheber zum Schutz ihrer Interessen eine kollektive Rechtewahrnehmung brauchen, aber die GEMA brauche als faktischer Monopolist auch Kontrolle, die vom dafür zuständigen deutschen Marken- und Patentamt derzeit nicht hinreichend wahrgenommen werde (...) Die Einigung der GEMA mit den Miniverbänden kritisiert sie (Gitta Connemann - CDU) als fadenscheiniges „Rauskaufen“ „mit Ziel, eine große Bewegung zu stoppen. Und das kann nicht sein“." (Quelle: Spex.de)

Morgenpost (Berlin) - GEMA: Wie man einen Befreiungsschlag versemmelt

"Auf die Frage an Starkens aber, ob er denn ein Berliner Mitglied nennen könne, einen Club oder eine Diskothek, der von dieser Einigung profitiere, fiel ihm keiner ein. "Wir haben Personen registriert", sagt er, "welche Clubs sie betreiben und wo, wissen wir nicht. (...) auf die Frage an den GEMA-Bezirksdirektor Lorenz Schmid, welcher Anteil der Clubs in Deutschland denn durch diese Einigung betroffen sei, konnte er keine Zahl nennen." (Quelle: Morgenpost)

305.124

Am letzten Tag der Petition unterzeichneten diese noch einmal 1.800 Personen. Insgesamt kamen 305.124 Unterschriften zusammen, womit die auf die Petition als größte Online-Petition der deutschen Geschichte einzustufen ist. Der Initiator der Petition, Matthias Rauh, bedankt sich herzlich bei allen Zeichnern und Unterstützern und sieht die Petition als eindeutiges Signal an die GEMA und an die Politik. Diese habe zwar quer durch alle Parteien Stellung gegen die neuen Tarife bezogen, aber konkretes Handeln seit noch nicht in Sicht. Rauh sagt weiter: "Ich würde mir wünschen, dass alle Unterstützer der Petition die Thematik auch weiter kritisch verfolgen und helfen die GEMA in die Schranken zu verweisen. Es wäre tragisch, wenn die GEMA in einem Land mit einer so reichhaltigen Veranstaltungskultur mit der Dreistigkeit ihrer neuen Tarife durchkommt."

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Entlastet die GEMA wirklich günstige und kleine Veranstaltungen?

Auch heute betonte die GEMA in den Medien vielfach, dass kleine und günstige  Veranstaltungen entlastet würden, trotz unserer Hinweise auf Preiserhöhungen für kostenlose Veranstaltungen.

Wir haben uns die Mühe gemacht einen Vergleich aufzustellen, der im Gegensatz zu der Tabelle auf der GEMA-Seite etwas detaillierter die Situation für kostenlose Veranstaltungen darstellt. 

Hier findet Ihr unseren Tarifvergleich für kostenlose Veranstaltungen zum Download.

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